Rahmenlieferungsvertrag

Werden die gelieferten Vertragsprodukten nach Maß des Abnehmers gebildet?

1

Vertragsprodukt.

1.1

Dieser Vertrag gilt für die Lieferung von

(weiter als "Vertragsprodukt").

1.2

Der Lieferant stellt Vertragsprodukt nach Abs. 1.1 in der Ausführung her, wie sie

beschrieben ist:

.

1.3

Die

zu produzierende Mindestmenge und der

vorzuhaltende Vorrat des Vertragsprodukts seitens des Lieferanten bestimmt sich

.

1.4

Der Abnehmer ist verpflichtet

(Mindestmenge)

abzunehmen.

2

Fertigungsmittel.

2.1

Dafür erhält der Lieferant unentgeltlich ausreichend Material von dem Abnehmer, insbesondere Teile, Rohstoffe, Werkzeuge (gemeinsam "Fertigungsmittel"), im Einzelnen:

2.1.1

;

weiteres Fertigungsmittel hintufügen

2.2

Der Abnehmer verpflichtet sich, dem Lieferant Fertigungsmittel für die jeweils

gemäß

zur Verfügung zu stellen.

3

Eigentumsvorbehalt.

4

Lieferabwicklung.

4.1

Die Abrufe der Einzellieferungen erfolgen regelmäßig

zu Beginn

durch

Bestellung.

4.2

Liefertermin ist der letzte Tag der Woche . Der jeweilige Liefertermin

zu Bestehen eines absoluten Fixgeschäfts.

4.3

Abweichende Liefertermine

.

4.4

Zeichnen sich während der Produktion Lieferzeitüberschreitungen ab, ist der Lieferant verpflichtet, diese unverzüglich

dem Abnehmer mitzuteilen.

4.5

Die Lieferung und Gefahrübergang erfolgen

.

4.6

Der Lieferant hat das Vertragsprodukt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach nachstenden Vorgaben

zu verpacken und die Kosten hierfür zu tragen.

5

Subunternehmer.

5.1

Der Lieferant ist zum Einsatz von Subunternehmern auf eigene Kosten

Absprache mit dem Abnehmer

.

5.2

Der Einsatz eines Subunternehmers entbindet den Lieferanten nicht von seiner vertragsgemäßen Verpflichtungen. Ein Substitutionsrecht steht ihm

. Der Subunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Lieferanten.

6

Wareneingangsprüfung.

6.1

Der Abnehmer ist verpflichtet, unverzüglich nach Wareneingang Art, Menge und Beschaffenheit der gelieferten Vertragsprodukte zu prüfen. Die Parteien vereinbaren

Untersuchungsmethode:

.

6.2

Die nach dieser Untersuchungsmethode offensichtlichen Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen, spätestens innerhalb einer Frist von

Zeigt sich später ein Mangel, der durch die genannte Untersuchungsmethode nicht bei Wareneingang zu erkennen ist (verdeckter Mangel), hat der Abnehmer unverzüglich nach Kenntniserlangung den versteckten Mangel dem Lieferanten anzuzeigen. Entscheidend ist in allen Fällen

.

7

Mängelrechte und Haftung.

7.1

Für Sach- oder Rechtsmängel leistet der Lieferant Gewähr durch kostenlose

Dem Abnehmer bleibt das Recht, bei Fehlschlagen der Nachbesserung hinsichtlich des Einzelvertrags, in dem die Leistungsstörung auftrat, zu mindern oder zurückzutreten, ausdrücklich vorbehalten. Das Recht auf Schadensersatz bestimmt sich nach Maßgabe vom Absatz _____.

8

Schutzrechte Dritter.

9

Preise und Zahlung.

9.1

Der Preis beträgt

+ mit Worten

.

9.2

Preise sind Nettopreise

eventuell anfallende Umsatzsteuer.

9.3

Zahlungen haben innerhalb von

Tagen nach Zugang einer von dem Lieferanten ausgefertigten Rechnung bei dem Abnehmer ohne Abzug zu erfolgen.

9.4

Erfolgte Zahlungen bedeuten

der Lieferung als vertragsgemäß.

10

Geltungsdauer.

10.1

Der Vertrag läuft auf

Zeit und kann von den Vertragsparteien zu jedem

mit einer Frist von

gekündigt werden.

11

Anwendbares Recht.

11.1

Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Der Gerichtsstand ist

.

12

Schlussbestimmungen.

12.1

Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in

Jahren. Die Frist beginnt mit Entstehung des Anspruchs, nicht jedoch bevor die anspruchberechtigte Partei Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; es gilt insoweit die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist und der jeweilige gesetzliche Verjährungsbeginn.

12.2

Die Vertragsparteien dürfen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen während ihrer Geschäftsbeziehung bekannt geworden sind, ohne Einwilligung des Betreffenden weder verwerten noch Dritten mitteilen, es sei denn die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind allgemein zugänglich. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrags. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind insbesondere

.

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