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Příloha č. 1 Dodatek k příloze č. 1
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Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu

Erstellen Sie einen Schenkungsvertrag

Diese Vorlage wurde erstellt von: Marc Leonhard, Dr. LL.M., Rechtsanwalt Dr. Marc Leonhard, LL.M.

Anleitung

Schenken Sie ein Fahrzeug, Geld oder andere Sache? Übertragen Sie eine Forderung? Möchten Sie im Falle des Todes oder unter Lebenden schenken?

Schenkungsvertrag

Schenken Sie ein Fahrzeug, Geld oder andere Sache? Übertragen Sie eine Forderung? Möchten Sie im Falle des Todes oder unter Lebenden schenken?

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Kaufvertrag

Verkaufen Sie ein Fahrzeug, ein Tier oder andere Sache? Soll den Kaufpreis einmalig, teils im Voraus, teils nach Übetragung oder in Raten bezahlt werden?

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Rahmenlieferungsvertrag

Wenn Sie langfristig eine Ware liefern oder abnehmen möchten.

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Praktikantenvertrag

Ein Praktikantenvertrag definiert ein Arbeitsverhältnis auf Zeit, welches einem Ausbildungszweck dient

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Arbeitsvertrag

Die Ausgestaltung - Punkt für Punkt - eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

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Arbeitszeugnis

Eine vom Arbeitgeber erstellte Urkunde über ein Dienstverhältnis

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Mandatsvertrag

Das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Klient

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Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Vertraulichkeitsvereinbarung

Diese Vereinbarung soll dem Schutz vertraulicher Informationen, die zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht wird, dienen.

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Kooperationsvertrag

Wenn zwei Personen oder Gesellschaften in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten möchten. Jede erfolgreiche Kooperation bedarf einer rechtssicheren Basis.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Datenschutzerklärung für Cookies

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Zusatzvereinbarung

Bestehender Vertrag wird mit der Zusatzvereinbarung geändert werden

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Kündigung

Wenn eine Vertragspartei den Vertrag kündigen möchte.

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Leihvertrag

Wenn eine Sache - z.B. im Gegensatz zur Miete - unentgeltlich zum Gebrauch überlassen wird. Sie sollten sich vertraglich absichern, bevor Sie einen Gegenstand verleihen.

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Pachtvertrag

Gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die Nutzung des verpachteten Gegenstandes zu gewähren und der Pächter sich verpflichtet, die vereinbarte Pacht zu zahlen.

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Abmahnungsschreiben

wegen vertragswidrigen Verhaltens

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Dienstgütevereinbarung (SLA)

Die Vereinbarung, die in IT für Führung des Servers oder der Software benutzt ist.

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Dienstvertrag

Wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Datenschutzerklärung für Cookies

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten

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Werkvertrag

zwischen
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Parteienbezeichnung:
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Vor- und Nachname:
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Geburtsdatum:
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Geburtsort:
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Anschrift:
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Telefon:
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E-Mail:
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(nachfolgend " Auftraggeber " genannt)
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und
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(nachfolgend " Auftragnehmer " genannt)
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( Auftraggeber und Auftragnehmer nachfolgend auch die "Vertragsparteien" oder einzeln als die "Vertragspartei" bezeichnet)
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SCHLIEßEN FOLGENDE VEREINBARUNG:
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Gegenstand des Vertrages.
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Gegenstand dieses Vertrages ist die Ausführung von
nach Maßgabe der nachfolgenden Leistungsbeschreibung.
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Welche Unterlagen möchten Sie dem Vertrag zu Grunde legen?
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Vertragsbestandteile.
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Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Vertragsabwicklung ist nur dieser Vertrag.
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Ausführung.
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Der Auftragnehmer führt die in diesem Vertrag beschriebenen werkvertraglichen Leistungen fachgerecht und in unternehmerischer Eigenverantwortlichkeit aus.
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Der Auftragnehmer
die erforderlichen Arbeitskräfte . Diese unterliegen ausschließlich seinem Weisungsrecht. Der Auftragnehmer ist für die Überwachung der Arbeitsausführung selbst verantwortlich.
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Der Auftragnehmer versichert ausdrücklich, dass bei allen bei ihm beschäftigten Mitarbeitern die gesetzlichen Anforderungen bezüglich Lohnsteuer, Sozialversicherung, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erfüllt sind. Ein Verstoß gegen einen dieser Punkte kann die sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses nach sich ziehen.
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Für Unterbringung und Transport von Arbeitskräften hat der
zu sorgen.
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Ausführungstermine.
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Für die Erbringung der einzelnen Leistungen des Auftragnehmers wird ein Terminplan vereinbart. Die darin ausgewiesenen Fristen sind bindend und können nur mit Zustimmung des Auftraggebers geändert werden.
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Vertragstermine sind:
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Arbeitsbeginn:
.
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Zwischentermine:
.
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Fertigstellungstermin:
.
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Werden die angegebenen Fristen überschritten, so hat der Auftragnehmer dies in jedem Falle unter Nennung der Gründe dem Auftraggeber unverzüglich
anzuzeigen und alles zu unternehmen, um Terminverzüge aufzuholen.
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Arbeitsraum und Geräte.
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ist verpflichtet, die zur Ausführung der vertraglichen Aufgaben nötigen Räumlichkeiten und Arbeitsgeräte zur Verfügung zu stellen.
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Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die zur Ausführung der vertraglichen Aufgaben nötigen Räumlichkeiten und Arbeitsgeräte
zur Verfügung.
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Vergütung.
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Soll eine Pauschalvergütung oder eine Stundenvergütung vereinbart werden?
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die Vergütung für seine Lieferungen und Leistungen in der Höhe von
+ mit Worten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer per
zu zahlen.
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Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber
zum Nachweis der geleistete Arbeit Stundennachweiszettel vorlegen. In der Vergütung ist alles enthalten, was zur ordnungsgemäßen, vollständigen und termingerechten Ausführung der Lieferungen und Leistungen notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers anfallen.
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Das Gesamtvolumen des Auftrags wird auf
+ mit Worten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer beschränkt. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber zu unterrichten, sobald es absehbar ist, dass dieses Grenze binnen der nächsten Woche erreicht wird.
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Die Pflicht zur Versteuerung obliegt dem Auftragnehmer.
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Zahlungsbedingungen.
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Soll der Auftraggeber einen Vorschuss vor Beginn der Leistungen erbringen?
Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer einen Vorschuss in Höhe von
% des vereinbarten Gesamtvolumens zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach Abs. _____ vor Beginn der Auftragausführung durch den Auftragnehmer.
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Der Auftragnehmer erstellt
eine Rechnung gemäß den geltenden Vorschriften über die erbrachten Leistungen.
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Rechnungen des Auftragnehmers sind binnen
zur Zahlung fällig.
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Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der Versand der Rechnung per
ausreichend ist.
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Kündigung.
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Der Vertrag tritt ab dem _____ in Kraft und läuft auf
Zeit . Er kann mit einer Frist von
zum
schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
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Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vollständige Vergütung der ihm übertragenen Leistungen, jedoch unter Abzug dessen, was er infolge der Auflösung des Vertrages an Aufwendungen erspart.
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Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht ihm nur eine anteilige Vergütung für die bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen zu, soweit diese Lieferungen und Leistungen für den Auftraggeber verwertbar sind.
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Wird aus einem Grund gekündigt, den weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht dem Auftragnehmer die Vergütung für die bis zur Kündigung erfolgte Lieferung und Leistung zuzüglich der Aufwendungen zu, die ihm aufgrund dieses Vertragsverhältnisses erwachsen.
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Abnahme.
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Die Abnahme des Vertragsgegenstandes erfolgt durch körperliche Übergabe des Gegenstandes und vorbehaltslose Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Auftraggeber. Teilabnahmen finden
.
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Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, dass von beiden Seiten zu unterzeichnen ist.
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Ist die Leistung nicht vertragsgmäß und verweigert der Auftraggeber deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt die Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung von im Protokoll zu benennender Mängel, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, jeweils unverzüglich eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu beseitigen, die voraussichtliche Dauer der Mängelbeseitigung mitzuteilen und nach Abschluss der Nacharbeiten die Mängelbeseitigung anzuzeigen.
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Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
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Im Zeitpunkt der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw.Verschlechterung des Vertragsgegenstands auf den Auftraggeber über.
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Mängel des Werkes.
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Der Auftragnehmer haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den werkvertraglichen Regelungen des BGB , der Auftraggeber hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Auftraggeber die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz) zu.
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Geheimhaltungspflicht.
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Ich möchte Geheimhaltungspflicht für
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen geheim zu halten und sie oder Teile davon nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zugänglich zu machen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass Dritte keine Kenntnis von diesen vertraulichen Informationen nehmen können. Insbesondere werden die Vertragspartner nur solchen Mitarbeitern diese vertraulichen Informationen zur Kenntnis geben, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
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Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch gegenüber Konzerngesellschaften, Unternehmen oder sonstigen Dritten, selbst wenn eine der Vertragsparteien daran direkt oder indirekt beteiligt ist.
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Wünscht ein Vertragspartner vertraulichen Informationen an ein mit ihm verbundenes Unternehmen weiterzugeben, hat er den anderen Vertragspartner über eine solche Weitergabe von vertraulichen Informationen vorher zu unterrichten und sicher zu stellen, dass diese Unternehmen die in der vorliegenden Geheimhaltungsvereinbarung getroffenen Regelungen ebenfalls anerkennen.
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Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht:
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;
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Weitervergabe.
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Dem Auftragnehmer ist es
, den ihm erteilten Auftrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
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Höhere Gewalt.
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Führt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung der Arbeiten, werden die Parteien von ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag für die Zeit der Unterbrechung der Arbeiten frei. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die Erfüllung der Leistung auf Dauer gänzlich verhindert, so sind die Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Verfügungen von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen.
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Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen
und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
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Anwendbares Recht.
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Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Der Gerichtsstand ist
.
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Schlussbestimmungen.
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Sollte sich eine Bestimmung als rechtsunwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Für den Fall, dass mindestens eine der Vertragsparteien ein Verbraucher ist, gelten anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung die gesetzlichen Regelungen. Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, wird die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
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Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.
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Diese Vereinbarung ersetzt alle vorher getroffenen Absprachen der Vertragsparteien.
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Jede Vertragspartei erhält eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages.
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Die Vertragsparteien tragen alle ihre Kosten im Rahmen dieses Vertragsschlusses selbst.
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Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien in Kraft.
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Abbrechen
, den
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Abbrechen
__________________________________
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Abbrechen
_____
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Abbrechen
, den
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Abbrechen
__________________________________
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Abbrechen
_____
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Ich möchte, dass mein Dokument von einer Anwaltskanzlei verifiziert wird
Marc Leonhard, Dr. LL.M. | Rechtsanwalt Dr. Marc Leonhard, LL.M.
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