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  9. Závěrečné ustanovení
Příloha č. 1 Dodatek k příloze č. 1
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The Terms of Service

Create a Customized einen Mietvertrag

This template was prepared by: Marc Leonhard, Dr. LL.M., Rechtsanwalt Dr. Marc Leonhard, LL.M.

Instructions

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

Schenkungsvertrag

Schenken Sie ein Fahrzeug, Geld oder andere Sache? Übertragen Sie eine Forderung? Möchten Sie im Falle des Todes oder unter Lebenden schenken?

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Kaufvertrag

Verkaufen Sie ein Fahrzeug, ein Tier oder andere Sache? Soll den Kaufpreis einmalig, teils im Voraus, teils nach Übetragung oder in Raten bezahlt werden?

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Rahmenlieferungsvertrag

Wenn Sie langfristig eine Ware liefern oder abnehmen möchten.

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Praktikantenvertrag

Ein Praktikantenvertrag definiert ein Arbeitsverhältnis auf Zeit, welches einem Ausbildungszweck dient

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Arbeitsvertrag

Die Ausgestaltung - Punkt für Punkt - eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

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Arbeitszeugnis

Eine vom Arbeitgeber erstellte Urkunde über ein Dienstverhältnis

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Mandatsvertrag

Das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Klient

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Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Vertraulichkeitsvereinbarung

Diese Vereinbarung soll dem Schutz vertraulicher Informationen, die zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht wird, dienen.

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Kooperationsvertrag

Wenn zwei Personen oder Gesellschaften in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten möchten. Jede erfolgreiche Kooperation bedarf einer rechtssicheren Basis.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Datenschutzerklärung für Cookies

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Zusatzvereinbarung

Bestehender Vertrag wird mit der Zusatzvereinbarung geändert werden

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Kündigung

Wenn eine Vertragspartei den Vertrag kündigen möchte.

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Leihvertrag

Wenn eine Sache - z.B. im Gegensatz zur Miete - unentgeltlich zum Gebrauch überlassen wird. Sie sollten sich vertraglich absichern, bevor Sie einen Gegenstand verleihen.

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Pachtvertrag

Gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die Nutzung des verpachteten Gegenstandes zu gewähren und der Pächter sich verpflichtet, die vereinbarte Pacht zu zahlen.

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Abmahnungsschreiben

wegen vertragswidrigen Verhaltens

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Dienstgütevereinbarung (SLA)

Die Vereinbarung, die in IT für Führung des Servers oder der Software benutzt ist.

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Dienstvertrag

Wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Mietvertrag

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Ich möchte vermieten
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Mietgegenstand.
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Soll das gesamte Gebäude oder nur ein Teil (z.B. ein bestimmter Stock vermietet werden ?
Der Vermieter ist Eigentümer des nachfolgend bezeichneten Grundbesitzes:
(nachstehend „Grundstück“ genannt). Das Grundstück ist bebaut mit einem Gebäude.
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Der Vermieter vermietet an den Mieter Gewerbeflächen („Mietflächen“) , im Folgenden auch als „Mietgegenstand“ bezeichnet, deren Lage sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan ergibt:
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Gewerbeflächen im gesamten Gebäude gemäß Ziffer _____ , ca
Geschoss, ca.
m²,
, ca
m², einschließlich anteiliger Gemeinschaftsflächen.
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Mietzweck.
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Der Mieter wird für die Dauer dieses Mietvertrags im Mietobjekt
betreiben.
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Konkurrenzschutz.
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Soll es für den Mieter Konkurrenzschutz geben?
Der Vermieter verpflichtet sich, für die Dauer dieses Mietvertrages, keine Mietflächen im Gebäude an
zu vermieten.
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Mietdauer.
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Das Mietverhältnis beginnt mit der Übergabe des Mietgegenstandes und
. Die Übergabe erfolgt am
. Bei Übergabe des Mietgegenstands an den Mieter wird ein gemeinsames Protokoll gefertigt.
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Die Rückgabe erfolgt am
um
Uhr.
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Der Vermieter räumt dem Mieter
maliges Optionsrecht auf Verlängerung der Mietzeit zu den dann geltenden Bedingungen dieses Vertrags um jeweils
Monate ein. Die Erklärung des Mieters, dass er das Optionsrecht ausübt, muss spätestens 12 Monate vor Ende der vereinbarten Festmietzeit bzw. des jeweiligen Optionszeitraums beim Vermieter eingegangen sein. Die Option ist schriftlich auszuüben. Wird die Option wirksam ausgeübt, gelten die folgenden Absätze für die Zeit nach Ablauf des Optionszeitraumes sinngemäß.
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Angaben zum Mietgegenstand.
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Miete.
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Die monatliche Miete für den Mietgegenstand setzt sich wie folgt zusammen:
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Gewerbeflächen im
Geschoss, einschließlich anteiliger Gemeinschaftsflächen (Nettomiete)
+ mit Worten ;
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Nebenkostenvorauszahlung
+ mit Worten ;
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Heizkostenvorauszahlung
+ mit Worten.
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Die monatliche Miete beträgt insgesamt
+ mit Worten.
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ist monatlich im Voraus bis zum
Werktag eines jeden Monats an den Vermieter
zu Händen des Vermieters oder einer von ihm genannten Person mit Inkassovollmacht
Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, für jede schriftliche Mahnung pauschalierte Mahnkosten in Höhe von
+ mit Worten sowie Verzugszinsen in Höhe von
% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (vgl. § 247 BGB) geltend zu machen.
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Die monatliche Miete für den Mietgegenstand erhöht sich automatisch mit Beginn des zweiten Mietjahres auf
+ mit Worten /m², und mit Beginn des dritten Mietjahres auf
+ mit Worten /m². Mit Beginn des vierten Mietjahres erhöht sich die monatliche Miete für den Mietgegenstand jährlich automatisch um
%, ausgehend von der zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Miete (Staffel).
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Nebenkosten.
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Zusätzlich zur Miete trägt der Mieter Nebenkosten nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Nebenkosten im Sinne dieses Vertrags sind alle Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV, beigefügt als Anlage 2) sowie folgende Kosten, soweit letztere nicht bereits von der BetrKV erfasst werden:
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Mit Ablauf von
seit Zugang der Abrechnung sind Einwendungen gegen deren Richtigkeit ausgeschlossen, wenn der Vermieter auf diese Konsequenz in der Abrechnung oder einem entsprechenden Begleitschreiben hingewiesen hat.
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Auf alle Nebenkosten wird zunächst eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von
+ mit Worten
+ mit Worten somit insgesamt
+ mit Worten erhoben, die fällig wird zusammen mit der monatlichen Miete.
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Mietsicherheit.
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Der Mieter leistet bis zum
eine Mietsicherheit durch Bankbürgschaft einer deutschen oder europäischen Großbank in Höhe des dreifachen der anfänglichen monatlichen Miete, ohne Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen nach näherer Maßgabe des Bürgschaftsmusters gem. Anlage 3.
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Haftung des Vermieters.
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Schadensersatzansprüche des Mieters im Übrigen, einschließlich solcher aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und unerlaubter Handlung, können nur geltend gemacht werden, soweit sie:
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Dem Mieter ist bekannt, dass in dem Objekt
zum Teil noch Mietflächen fertig gestellt werden müssen. Dementsprechend ist auch nach Mietbeginn noch mit Beeinträchtigungen durch Ausbauarbeiten in anderen Mietflächen sowie dem Einzug anderer Mietparteien zu rechnen, die hinzunehmen sind, soweit sie den Gebrauch des Mietobjekts nicht wesentlich beeinträchtigen. Ansprüche des Mieters wegen vorgenannter Beeinträchtigungen sind ausgeschlossen.
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Instandhaltung und Instandsetzung des Mietgegenstands.
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Gebrauch der Mietsache; Haftung des Mieters.
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Möchten Sie den Vertrag selbsttätig verlängern?
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Verlängern.
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Die Laufzeit dieses Vertrages verlängert sich automatisch nach dem Ablauf der Mietzeit auf
Zeit, und das bis zum
, wenn er nicht spätestens
vor Ablauf der festen Mietzeit von einer Vertragspartei gekündigt wird.
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Kündigung.
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Überlassung der Mietsache an Dritte – Untervermietung.
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Instandhaltung der Mietsache.
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Bauliche Veränderungen durch den Vermieter.
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Bauliche Änderungen durch den Mieter.
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Schlüssel und Codekarten.
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Versicherungen.
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Veräußerung und Rechtsnachfolge.
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Betreten der Mietsache durch den Vermieter.
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Rückgabe der Mietsache.
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Hausordnung.
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Schlussbestimmungen.
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, den
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, den
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Möchten Sie zum Vertrag automatisch auch die Abrechnung der Betriebskosten generieren?
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Marc Leonhard, Dr. LL.M. | Rechtsanwalt Dr. Marc Leonhard, LL.M.
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