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Příloha č. 1 Dodatek k příloze č. 1
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The Terms of Service

Create a Customized einen Arbeitsvertrag

This template was prepared by: Heiko Hadjian, Anwaltskanzlei Hadjian

Instructions

Regeln Sie die vertragliche Ausgestaltung Ihres Beschäftigungsverhältnisses Punkt für Punkt nach Ihren Bedürfnissen - sei es aus Arbeitnehmersicht oder sei es aus Arbeitgebersicht.

Ein guter Arbeitsvertrag ist der Grundstein für jede fruchtbare Zusammenarbeit.

Schenkungsvertrag

Schenken Sie ein Fahrzeug, Geld oder andere Sache? Übertragen Sie eine Forderung? Möchten Sie im Falle des Todes oder unter Lebenden schenken?

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Kaufvertrag

Verkaufen Sie ein Fahrzeug, ein Tier oder andere Sache? Soll den Kaufpreis einmalig, teils im Voraus, teils nach Übetragung oder in Raten bezahlt werden?

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Rahmenlieferungsvertrag

Wenn Sie langfristig eine Ware liefern oder abnehmen möchten.

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Praktikantenvertrag

Ein Praktikantenvertrag definiert ein Arbeitsverhältnis auf Zeit, welches einem Ausbildungszweck dient

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Arbeitsvertrag

Die Ausgestaltung - Punkt für Punkt - eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

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Arbeitszeugnis

Eine vom Arbeitgeber erstellte Urkunde über ein Dienstverhältnis

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Mandatsvertrag

Das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Klient

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Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Vertraulichkeitsvereinbarung

Diese Vereinbarung soll dem Schutz vertraulicher Informationen, die zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht wird, dienen.

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Kooperationsvertrag

Wenn zwei Personen oder Gesellschaften in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten möchten. Jede erfolgreiche Kooperation bedarf einer rechtssicheren Basis.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Datenschutzerklärung für Cookies

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Zusatzvereinbarung

Bestehender Vertrag wird mit der Zusatzvereinbarung geändert werden

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Kündigung

Wenn eine Vertragspartei den Vertrag kündigen möchte.

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Leihvertrag

Wenn eine Sache - z.B. im Gegensatz zur Miete - unentgeltlich zum Gebrauch überlassen wird. Sie sollten sich vertraglich absichern, bevor Sie einen Gegenstand verleihen.

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Pachtvertrag

Gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die Nutzung des verpachteten Gegenstandes zu gewähren und der Pächter sich verpflichtet, die vereinbarte Pacht zu zahlen.

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Abmahnungsschreiben

wegen vertragswidrigen Verhaltens

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Dienstgütevereinbarung (SLA)

Die Vereinbarung, die in IT für Führung des Servers oder der Software benutzt ist.

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Dienstvertrag

Wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Der Schutz Ihrer persönlichen Daten

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Arbeitsvertrag

Vor- und Nachname:
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Geburtsdatum:
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Geburtsort:
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Anschrift:
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Telefon:
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E-Mail:
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Parteienbezeichnung:
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Vor- und Nachname:
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Geburtsdatum:
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Geburtsort:
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Anschrift:
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Telefon:
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E-Mail:
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Das Arbeitsverhältnis wird zeitlich
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Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses.
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Dieser Vertrag wird auf befristete Dauer abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis ist befristet für die Zeit vom
bis zum
und endet zum vorbenannten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Befristung beruht auf
.
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Soll eine Probezeit vereinbart werden?
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Probezeit.
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Die ersten
Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit können beide Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen.
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Art und Ort der Tätigkeit.
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Der Arbeitnehmer wird eingestellt als
in
. Sein Aufgabengebiet umfasst folgende Tätigkeiten:
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;
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Der Arbeitgeber behält sich im Rahmen des Direktionsrechts gemäß § 106 GewO vor, den Arbeitnehmer entsprechend seiner Vorkenntnisse und Fähigkeiten:
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Arbeitszeit.
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Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt
Stunden pro
.Sie kann sich jedoch nach Bedarf noch verändern und wird anhand der tatsächlich gearbeiteten Stunden abgerechnet.
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Die regelmäßige tägliche Pause beträgt:
Stunden täglicher Arbeitszeit
Pause und wird
.
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Die tägliche Arbeitszeit und ihre Einteilung richten sich nach
. Die Arbeitszeit beginnt um
Uhr und endet um
Uhr. Die Pause beträgt
pro Arbeitszeit.
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Der Arbeitgeber ist berechtigt, Kurzarbeit anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Es ist eine Ankündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. Für die Dauer der Kurzarbeit vermindert sich die in Ziff. _____ geregelte Vergütung im Verhältnis ausgefallener Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit
+ mit Worten.
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Vergütung.
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Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von
+ mit Worten.
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Die Vergütung ist fällig am
.
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Alle Zahlungen an den Arbeitnehmer erfolgen bargeldlos auf das Bankkonto des Arbeitnehmers mit der Kontonummer IBAN
bei der Bank
.
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Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen
. Die Gewährung sonstiger Leistungen (z.B. Weihnachtsgratifikation bzw. Urlaubsgeld etc.) durch den Arbeitgeber erfolgt freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft entsteht bzw. begründet wird.
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Provision.
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Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu seiner Vergütung eine Provision für:
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in der Höhe von
+ mit Worten ;
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weitere Gründe hinzufügen
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Urlaub.
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Der Arbeitnehmer erhält bei einer
-Tage-Woche kalenderjährlich einen Urlaub von 24 Werktagen als gesetzlichen Mindesturlaub.
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Der gesetzliche Mindesturlaub muss
des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des gesetzlichen Mindesturlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Falle der Übertragung muss der gesetzliche Mindesturlaub in den ersten drei Monaten
des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden, ansonsten verfällt er. (Konnte der gesetzliche Mindesturlaub wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden, geht der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch 15 Kalendermonate nach dem Ende des Urlaubsjahres, mithin am 31.3. des 2. Folgejahres unter.).
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Zusätzlich gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen vertraglichen Urlaub von
Werktagen pro
. Bei der Gewährung von Urlaub wird zuerst der gesetzliche Urlaub eingebracht. Der übergesetzliche Urlaub mindert sich für jeden vollen Monat, in dem der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt bzw. Entgeltfortzahlung hat oder bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses um ein Zwölftel.
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Der übergesetzliche Zusatzurlaub ist innerhalb des Kalenderjahres zu nehmen. Eine Übertragung des übergesetzlichen Zusatzurlaubes auf das nächste Jahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Übertragung erforderlich machen. Im Fall der Übertragung muss der Zusatzurlaub in den ersten
des nachfolgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Ansonsten verfällt der Zusatzurlaub mit Ablauf des
des nachfolgenden Kalenderjahres auch dann, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden konnte. Eine Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruches ist ausgeschlossen.
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Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer für folgende Ereignisse
Sonderurlaub:
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;
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weitere Ereignisse hinzufügen
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Überstunden und Mehrarbeit.
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Der Arbeitnehmer
verpflichtet , im Rahmen des gesetzlich Zulässigen Überstunden und Mehrarbeit zu leisten.
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Ein Anspruch auf Abgeltung von Über- oder Mehrarbeitsstunden besteht nur, wenn die Über- oder Mehrarbeit arbeitgeberseits angeordnet oder vereinbart worden ist oder wenn sie aus dringenden betrieblichen Interessen erforderlich war und der Arbeitnehmer Beginn und Ende der Über-/Mehrarbeit spätestens am folgenden Tag dem Arbeitgeber gegenüber
anzeigt.
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Mit der vereinbarten Bruttovergütung gemäß Ziffer _____ dieses Vertrages sind bis zu
Überstunden
abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden durch Freizeit ausgeglichen. Soweit Letzteres aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, beträgt die Überstundenvergütung
+ mit Worten pro Stunde.
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Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
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Privatnutzung der Telekommunikationsmittel.
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Die im Betrieb fest installierten Telekommunikationsmittel (Telefon, Internet, E-mail) dürfen
Zwecken genutzt werden. Jede private Nutzung ist untersagt. Dasselbe gilt für mobile Telekomunikationsmittel (mobiles Telefon, Smartphone, Tablet), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt.
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Dienstwagen.
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Der Arbeitgeber wird dem Arbeitnehmer
Nutzung einen Dienstwagen der Marke
des Typs
mit der Ausstattung
zur Verfügung stellen. Auswahl, Kauf und Finanzierung des Dienstwagens obliegen dem Arbeitgeber.
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Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Dienstwagen heraus zu verlangen, wenn:
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weitere Bedingung hinzufügen
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Der Arbeitgeber behält sich vor, die Zurverfügungstellung des Dienstwagens auch zur privaten Nutzung aus wirtschaftlichen Gründen zu widerrufen. Wirtschaftliche Gründe in diesem Sinne sind
. Für den Fall des Widerrufs endet das Recht zur Nutzung des Dienstwagens auch zur privaten Nutzung mit Ablauf des Folgemonats, der auf den Zugang der Widerrufserklärung folgt. Der Dienstwagen ist am Sitz des Arbeitgebers zurückzugeben.
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Die Rückgabepflicht des Arbeitnehmers und der Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers gemäß vorstehenden Absätzen gelten nur, sofern der geldwerte Vorteil des Dienstwagens weniger als
% der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers ausmacht.
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Abtretung des Arbeitsentgeltes.
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Die Abtretung der Vergütungsansprüche ist
, es sei denn, es liegt die vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers vor.
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Arbeitsverhinderung.
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Krankheit.
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Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als
, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauffolgenden Werktag vorzulegen. Dasselbe gilt für Folgebescheinigungen, soweit die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Erstbescheinigung angegeben andauert.
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Verschwiegenheitspflicht.
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Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit hinsichtlich nachfolgender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fort:
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;
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Ehrenamt.
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Der Arbeitnehmer
mitzuteilen, falls er ein Ehrenamt übernehmen wird . Ferner hat er dem Arbeitgeber die Dauer mitzuteilen und ob die ehrenamtliche Tätigkeit in die Arbeitszeit fällt.
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Der Arbeitnehmer darf privaten Ehrenämtern während der Arbeitszeit
. Übernimmt der Arbeitnehmer öffentliche Ehrenämter, verpflichtet er sich, seine Arbeitszeit nicht stärker, als zu der ordnungsgemäßen Erfüllung des öffentlichen Ehrenamtes erforderlich, in Anspruch zu nehmen.
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Nebenbeschäftigung.
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Der Arbeitgeber stimmt hiermit der Ausübung folgender Nebentätigkeit des Arbeitnehmers zu:
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;
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Der Arbeitgeber hat die Entscheidung über den Antrag des Arbeitnehmers auf Zustimmung zur Nebentätigkeit innerhalb von
nach Eingang des Antrages zu treffen. Wird innerhalb dieser Frist eine Verweigerung der Zustimmung zur Nebentätigkeit nicht erklärt, gilt die Zustimmung als
.
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Vertragsstrafe.
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Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen.
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Verfall-/ Ausschlussfristen.
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Möchten Sie weitere zusätzliche Vereinbarungen hinzufügen?
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Zusätzliche Vereinbarungen.
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Die Vertragsparteien vereinbaren zusätzlich Folgendes:
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;
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Salvatorische Klausel.
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Schriftformerfordernis.
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Schlussbestimmungen.
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, den
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, den
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Heiko Hadjian | Anwaltskanzlei Hadjian
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