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Инструкции

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

Lizenzvertrag

zwischen
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(nachfolgend "Lizenzgeber" genannt)
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und
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(nachfolgend "Lizenznehmer" genannt)
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( "Lizenzgeber" und "Lizenznehmer" nachfolgend auch die "Vertragsparteien" oder einzeln als die "Vertragspartei" bezeichnet)
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SCHLIEßEN DIE FOLGENDE VEREINBARUNG:
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Begriffsbestimmungen.
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In diesem Vertrag bedeutet "Lizenzgegenstand"
.
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Lizenzgegenstand ist im Detail in Anlage 1 bezeichnet.
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Der Lizenzgeber ist inhaber der Nutzungs- und verwerrtungsrechte an dem in Anlage 1 bezeichnetem Werk bzw. den bezeichneten Werken ("Lizenzgegestand"). Der Lizenznehmer ist tätig im
und möchte dem Lizenzgegestand zu folgendem Zwecken verwerten und kommerziell nutzen:
.
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Vertragsgegenstand.
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Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung die nachfolgen aufgeführten Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Lizenzgegenstand ein.
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Lizenz.
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Damit erteilt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer mit einer
Lizenz für Gegenstand der Lizenz. Dieser Vertrag bezieht sich
. Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt
.
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Die Rechteeinräumung erfolgt
.
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Der Lizenznehmer
berechtigt, Unterlizenzen zu erteilten. Der haftet für diesen Fall auch für die Lizenzgeber der Unterlizenznehmer. Die maximale Anzahl von Unterlizenzen
.
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Die nach Maßgabe dieses Vertrages eingeräumten Rechte
frei übertragbar.
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Der Lizenznehmer
verpflichtet, die Lizenz auszuüben.
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Der Lizenzgeber erklärt, dass er über die allen hervorgehenden Rechte aus dem geistigen Eigentum für Gewährung oben angeführte Lizenz einschließlich allen angeführten Rechte aus diesem Artiekl verfügt.
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Laufzeit des Lizenzvertrages.
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Der vorliegende Vertrag wird auf Dauer der Lizenz nach dem Artikel _____ dieses Vertrages geschlossen.
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Belohnung für die Lizenz.
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Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Lizenz
gewährt.
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Lizenznehmer verpflichtet sich dem Lizenzgeber für die Lizenz
+ mit Worten
der Lizenzdauer nach dieses Vertrages ohne Rücksicht auf Lizenzdauer zu bezahlen In diesem Preis
die Mehrwertsteuer inbegriffen (weiter als "Belohnung").
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Zahlungsbedingungen.
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Die Belohnung soll bezahlt werden
Der Lizenznehmer verpflichtet sich die Belohnung oder den Teil der Belohnung
an der oben angeführten Adresse
zu bezahlen.
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Die Belohnung ist zahlbar
.
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Die Vertragsparteien werden die Lieferungsprotokoll oder andere Urkunde, die die Preiszahlung bestätigt, über die Preiszahlung verfassen und unterschreiben Unter die Preiszahlung versteht man die Gutschreibung des ganzen Preises auf das Bankkonto des Lizenzgebers.
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Vertragsstrafe.
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Im Falle, dass der Lizenznehmer in Verzug mit der Bezahlung der Belohnung oder des Teils der Belohnung nach dem Artikel _____ dieses Vertrages geratet, verpflichtet sich dem Lizenzgeber die Vertragsstrafe in der Höhe von
% vom Schuldbetrag für jeder Tag des Verzuges bis in völlige Bezahlung der Belohnung zu bezahlen.
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Kündigung des Vertrages.
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Die Vertragsparteien
diesen Vertrag zu kündigen auf beliebigen Gründe oder ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
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Die Kündigungsfrist dauert
und beginnt am
zu laufen, in dem die schriftliche Kündigung der anderen Vertragspartei zugestellt wurde.
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Die Lizenz endet auf das Vergehen der Kündigungsfrist.
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Rücktritt vom Vertrag.
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Lizenznehmer ist berechtigt von diesem Vertrag zurückzutreten, im Falle, dass:
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der Lizenzgeber im einen Insolvenzverfahren eingeleitet wird;
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die Erklärung des Lizenzgebers nach dem Absatz _____ dieses Vertrages sich als unwahr zeigt.
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Lizenzgeber ist berechtigt von diesem Vertrag zurückzutreten, im Falle, dass:
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der Lizenznehmer im Verzug mit der Bezahlung der Belohnung oder mit dem Teil der Belohnung länger als
Tage ist;
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der Lizenznehmer in einem Insolvenzverfahren eingeleitet wird;
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Lizenznehmer verletzt die Bedingungen der Lizenz nach dem Artikel _____ dieses Vertrages.
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Die Vertragsparteien dürfen der Vertrag auch auf gesetzliche Gründe zurücktreten.
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Rücktritt wird schriftlich gemacht und muss der anderen Vertragspartie zugestellt werden.
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Im Falle des Rücktrittes
die Vertragsparteien verpflichtet die Gegenleistungen zurückzugeben; damit ist nicht der Anspruch auf die Ausgabe der grundlosen Bereicherung berührt.
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Anwendbares Recht.
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Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Beim Lizenzvertrag gelten bürgerliche Gesetze. Der Gerichtsstand ist
.
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Schlussbestimmungen.
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Sollte sich eine Bestimmung als rechtsunwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Für den Fall, dass mindestens eine der Vertragsparteien ein Verbraucher ist, gelten anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung die gesetzlichen Regelungen. Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, wird die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
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Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
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Diese Vereinbarung ersetzt alle vorher getroffenen Absprachen der Vertragsparteien.
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Jede Vertragspartei erhält eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages.
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Die Vertragsparteien tragen alle ihre Kosten im Rahmen dieses Vertragsschlusses selbst.
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Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien in Kraft.
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, den
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, den
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