Cacher Afficher
  1. Předmět smlouvy
  2. Kupní cena
  3. Platební podmínky
  4. Prohlášení
  5. Katastr nemovitostí
  6. Daně a poplatky
  7. Vady věci
  8. Vyšší moc
  9. Závěrečné ustanovení
Příloha č. 1 Dodatek k příloze č. 1
Sauvegardez le modèle pour plus tard
les conditions d'utilisations ( cochez la case )

Créer votre einen Rahmenlieferungsvertrag

Ce modèle a été préparé par: Heiko Hadjian, Anwaltskanzlei Hadjian

Instructions

Wenn Sie langfristig eine Ware liefern oder abnehmen möchten.

Rahmenlieferungsvertrag

zwischen
Ajouter un commentaire
Annuler
Parteienbezeichnung:
Ajouter un commentaire
Annuler
Name:
Ajouter un commentaire
Annuler
Anschrift:
Ajouter un commentaire
Annuler
Telefon:
Ajouter un commentaire
Annuler
Fax:
Ajouter un commentaire
Annuler
E-Mail:
Ajouter un commentaire
Annuler
weitere Vertragsparteien hinzufügen
Ajouter un commentaire
Annuler
(nachfolgend "Lieferant" genannt)
Ajouter un commentaire
Annuler
und
Ajouter un commentaire
Annuler
Parteienbezeichnung:
Ajouter un commentaire
Annuler
Name:
Ajouter un commentaire
Annuler
Anschrift:
Ajouter un commentaire
Annuler
Telefon:
Ajouter un commentaire
Annuler
Fax:
Ajouter un commentaire
Annuler
E-Mail:
Ajouter un commentaire
Annuler
weitere Vertragsparteien hinzufügen
Ajouter un commentaire
Annuler
(nachfolgend "Abnehmer" genannt)
Ajouter un commentaire
Annuler
( "Lieferant" und "Abnehmer" nachfolgend auch die "Vertragsparteien" oder einzeln als die "Vertragspartei" bezeichnet)
Ajouter un commentaire
Annuler
SCHLIEßEN DIE FOLGENDE VEREINBARUNG:
Ajouter un commentaire
Annuler
Werden die gelieferten Vertragsprodukten nach Maß des Abnehmers gebildet?
Ajouter un commentaire
Annuler
Vertragsgegenstand.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Abnehmer beauftragt den Lieferanten mit der Produktion, Vorrathaltung und Lieferung von Vertragsprodukten nach Ziff. _____ ), die von dem Abnehmer aufgrund Einzelabruf abgenommen werden.
Ajouter un commentaire
Annuler
Vertragsprodukt.
Ajouter un commentaire
Annuler
Dieser Vertrag gilt für die Lieferung von
(weiter als "Vertragsprodukt").
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Lieferant stellt Vertragsprodukt nach Abs. _____ in der Ausführung her, wie sie
beschrieben ist:
.
Ajouter un commentaire
Annuler
Die
zu produzierende Mindestmenge und der
vorzuhaltende Vorrat des Vertragsprodukts seitens des Lieferanten bestimmt sich
.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Abnehmer ist verpflichtet
(Mindestmenge)
abzunehmen.
Ajouter un commentaire
Annuler
Fertigungsmittel.
Ajouter un commentaire
Annuler
Dafür erhält der Lieferant unentgeltlich ausreichend Material von dem Abnehmer, insbesondere Teile, Rohstoffe, Werkzeuge (gemeinsam "Fertigungsmittel"), im Einzelnen:
Ajouter un commentaire
Annuler
;
Ajouter un commentaire
Annuler
weiteres Fertigungsmittel hintufügen
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Abnehmer verpflichtet sich, dem Lieferant Fertigungsmittel für die jeweils
gemäß
zur Verfügung zu stellen.
Ajouter un commentaire
Annuler
Dem Lieferant von dem Abnehmer zur Verfügung gestellte Fertigungsmittel werden nicht rechtsgeschäftlich übereignet, sondern zweckgebunden für die Herstellung des Vertragsprodukts überlassen.
Ajouter un commentaire
Annuler
Dem Lieferant ist es gestattet, die von dem Abnehmer zur Verfügung gestellten in Abs. _____ benannten Teile und Rohstoffe zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen, zu vermengen oder zu verbinden, um das Vertragsprodukt herzustellen, soweit das jeweilige Fertigungsmittel dafür vorgesehen ist. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Verarbeitung) von Werkzeugen des Abnehmers ist untersagt.
Ajouter un commentaire
Annuler
Die Verarbeitung erfolgt durch für den Abnehmer und in dessen Interesse.
Ajouter un commentaire
Annuler
Eigentumsvorbehalt.
Ajouter un commentaire
Annuler
Stehen Fertigungsmittel im Eigentum des Lieferanten und erwirbt der Abnehmer nicht schon kraft Gesetzes Alleineigentum am jeweils angefertigten Vertragsprodukt, überträgt der Lieferant erst mit der vollständigen Bezahlung des jeweils angefertigten Vertragsprodukts das (Mit)eigentum daran an den Abnehmer.
Ajouter un commentaire
Annuler
Auch solange das Vertragsprodukt noch nicht im Alleineigentum des Abnehmers steht, ist es ihm gestattet, das Vertragsprodukt zu verarbeiten, mit anderen Gegenständen zu vermischen, zu vermengen, zu verbinden oder im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern, so lange er nicht in Zahlungsverzug ist.
Ajouter un commentaire
Annuler
Für den Fall der Veräußerung eines im Alleineigentum des Lieferanten stehenden Vertragsprodukts tritt der Abnehmer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Lieferanten ab, ohne dass es dazu einer weiteren Erklärung bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrags, der dem von dem Lieferanten in Rechnung gestellten Preis des Vertragsprodukts entspricht. Besteht im Veräußerungsfall lediglich Miteigentum des Lieferanten, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Betrags, der dem Wert des Miteigentumsanteils entspricht.
Ajouter un commentaire
Annuler
Lieferabwicklung.
Ajouter un commentaire
Annuler
Die Abrufe der Einzellieferungen erfolgen regelmäßig
zu Beginn
durch
Bestellung.
Ajouter un commentaire
Annuler
Liefertermin ist der letzte Tag der Woche . Der jeweilige Liefertermin
zu Bestehen eines absoluten Fixgeschäfts.
Ajouter un commentaire
Annuler
Abweichende Liefertermine
.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Lieferant hat den Abrufseingang unverzüglich zu bestätigen. Eine fehlende Bestätigung hindert das Zustandekommen von Einzelverträgen nicht.
Ajouter un commentaire
Annuler
Zeichnen sich während der Produktion Lieferzeitüberschreitungen ab, ist der Lieferant verpflichtet, diese unverzüglich
dem Abnehmer mitzuteilen.
Ajouter un commentaire
Annuler
Die Lieferung und Gefahrübergang erfolgen
.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Lieferant hat das Vertragsprodukt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach nachstenden Vorgaben
zu verpacken und die Kosten hierfür zu tragen.
Ajouter un commentaire
Annuler
Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorsehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Ajouter un commentaire
Annuler
Subunternehmer.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Lieferant ist zum Einsatz von Subunternehmern auf eigene Kosten
Absprache mit dem Abnehmer
.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Einsatz eines Subunternehmers entbindet den Lieferanten nicht von seiner vertragsgemäßen Verpflichtungen. Ein Substitutionsrecht steht ihm
. Der Subunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Lieferanten.
Ajouter un commentaire
Annuler
Wareneingangsprüfung.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Abnehmer ist verpflichtet, unverzüglich nach Wareneingang Art, Menge und Beschaffenheit der gelieferten Vertragsprodukte zu prüfen. Die Parteien vereinbaren
Untersuchungsmethode:
.
Ajouter un commentaire
Annuler
Die nach dieser Untersuchungsmethode offensichtlichen Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen, spätestens innerhalb einer Frist von
Zeigt sich später ein Mangel, der durch die genannte Untersuchungsmethode nicht bei Wareneingang zu erkennen ist (verdeckter Mangel), hat der Abnehmer unverzüglich nach Kenntniserlangung den versteckten Mangel dem Lieferanten anzuzeigen. Entscheidend ist in allen Fällen
.
Ajouter un commentaire
Annuler
Die Ware gilt hinsichtlich vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche und Rechte als mangelfrei, wenn die Rüge verspätet erfolgt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichem Verhalten beruhen oder nach dem Produkthaftungsgesetz begründet sind.
Ajouter un commentaire
Annuler
Mängelrechte und Haftung.
Ajouter un commentaire
Annuler
Für Sach- oder Rechtsmängel leistet der Lieferant Gewähr durch kostenlose
Dem Abnehmer bleibt das Recht, bei Fehlschlagen der Nachbesserung hinsichtlich des Einzelvertrags, in dem die Leistungsstörung auftrat, zu mindern oder zurückzutreten, ausdrücklich vorbehalten. Das Recht auf Schadensersatz bestimmt sich nach Maßgabe vom Absatz _____.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Haftungstatbestand für Schadens- und Aufwendungsersatz folgt aus den gesetzlichen Regelungen. Allerdings haftet der Lieferant bei jeder Art von Pflichtverletzung (vorvertraglich, vertraglich und außervertraglich) auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, die beziehungsweise der ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen zur Last fällt. Davon abweichend hat der Lieferant bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung einer Vertragspflicht, die das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflicht), jede Form der Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Ajouter un commentaire
Annuler
Schutzrechte Dritter.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Abnehmer gewährleistet, dass die von ihm gewünschten herzustellenden Vertragsprodukte nach Ziff. _____ keine Schutzrechte Dritter verletzen. Sollten solche Schutzrechte verletzt sein, stellt dem Abnehmer den Lieferanten von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
Ajouter un commentaire
Annuler
Preise und Zahlung.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Preis beträgt
+ mit Worten
.
Ajouter un commentaire
Annuler
Preise sind Nettopreise
eventuell anfallende Umsatzsteuer.
Ajouter un commentaire
Annuler
Preisveränderungen, die durch Änderungen des Vertragsprodukts oder durch Änderungen der Anforderungen an das Vertragsprodukt bedingt sind, werden nach gemeinsamer Kostenanalyse verhandelt und festgelegt.
Ajouter un commentaire
Annuler
Zahlungen haben innerhalb von
Tagen nach Zugang einer von dem Lieferanten ausgefertigten Rechnung bei dem Abnehmer ohne Abzug zu erfolgen.
Ajouter un commentaire
Annuler
Erfolgte Zahlungen bedeuten
der Lieferung als vertragsgemäß.
Ajouter un commentaire
Annuler
Soweit Kosten und Zinsen anfallen, werden Zahlungen zuerst auf die Hauptleistung angerechnet, dann auf Zinsen, zuletzt auf die Kosten.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Zahlungsanspruch bleibt unberührt, wenn der Abnehmer bereits kraft Gesetzes Eigentum an dem Vertragsprodukt erworben hat.
Ajouter un commentaire
Annuler
Geltungsdauer.
Ajouter un commentaire
Annuler
Der Vertrag läuft auf
Zeit und kann von den Vertragsparteien zu jedem
mit einer Frist von
gekündigt werden.
Ajouter un commentaire
Annuler
Ein außerordentliches Kündigungsrecht für diesen Vertrag besteht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Hierunter fällt insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder dessen Ablehnung mangels Masse oder das Stellen eines Insolvenzantrags des anderen Vertragspartners. Im Übrigen gilt § 314 BGB, mit der Maßgabe, dass eine Abmahnung mindestens in Textform zu erfolgen hat, um Rechtswirkungen zu entfalten.
Ajouter un commentaire
Annuler
Die Kündigung dieses Vertrags lässt die eingetretenen Rechtsfolgen bezüglich erfolgter Einzelabrufe unberührt. Die jeweiligen Einzelverträge haben eine eigene Geschäftsgrundlage.
Ajouter un commentaire
Annuler
Anwendbares Recht.
Ajouter un commentaire
Annuler
Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Der Gerichtsstand ist
.
Ajouter un commentaire
Annuler
Schlussbestimmungen.
Ajouter un commentaire
Annuler
Kollidieren Bestimmungen dieses Vertrags mit Bestimmungen in Einzelverträgen inkl deren Anlagen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien ergibt sich folgende Normenhierachie:
Ajouter un commentaire
Annuler
Bestimmungen in Einzelverträgen oder deren Anlagen gehen den Bestimmungen dieses Vertrags vor. Dieser Vertrag geht allen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Ajouter un commentaire
Annuler
Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in
Jahren. Die Frist beginnt mit Entstehung des Anspruchs, nicht jedoch bevor die anspruchberechtigte Partei Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; es gilt insoweit die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist und der jeweilige gesetzliche Verjährungsbeginn.
Ajouter un commentaire
Annuler
Die Vertragsparteien dürfen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen während ihrer Geschäftsbeziehung bekannt geworden sind, ohne Einwilligung des Betreffenden weder verwerten noch Dritten mitteilen, es sei denn die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind allgemein zugänglich. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrags. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind insbesondere
.
Ajouter un commentaire
Annuler
Sollte eine oder mehre Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Vertrags im Übrigen hiervon unberührt.
Ajouter un commentaire
Annuler
Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
Ajouter un commentaire
Annuler
Diese Vereinbarung ersetzt alle vorher getroffenen Absprachen der Vertragsparteien.
Ajouter un commentaire
Annuler
Jede Vertragspartei erhält eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages.
Ajouter un commentaire
Annuler
Die Vertragsparteien tragen alle ihre Kosten im Rahmen dieses Vertragsschlusses selbst.
Ajouter un commentaire
Annuler
Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien in Kraft.
Ajouter un commentaire
Annuler
, den
Ajouter un commentaire
Annuler
__________________________________
Ajouter un commentaire
Annuler
_____
Ajouter un commentaire
Annuler
, den
Ajouter un commentaire
Annuler
__________________________________
Ajouter un commentaire
Annuler
_____
Ajouter un commentaire
Annuler
Je veux être prévenu(e) quand les dates limites approchent GRATUITEMENT
Le système vous prévenira automatiquement quand les dates d'échéance dans le contrat approchent

Obtenez ce document aux formats PDF et Word

Ce document coûte 6.90 € (6.90 € avec la TVA)

les conditions d'utilisations ( cochez la case )
Veuillez patienter, le document est en train d'être généré.
Je n'ai pas le temps maintenant

Produits

Apprendre

Partners

Business size

Industries

Departements

Société

Suivez-nous

Legito fournit uniquement le logiciel et ne fournit pas de conseils juridiques ni ne participe jamais à aucune représentation juridique. Legito ne constitue pas un cabinet d’avocats. L’utilisation de Legito est soumise à nos Conditions Générales et à notre Politique de confidentialité.

Legito ne cesse d’innover le secteur juridique depuis 2014.