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Příloha č. 1 Dodatek k příloze č. 1
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利用規約

カスタム作成 einen Kaufvertrag

テンプレート作成者: Marc Leonhard, Dr. LL.M., Rechtsanwalt Dr. Marc Leonhard, LL.M.

手順

Verkaufen Sie ein Fahrzeug, ein Tier oder andere Sache? Soll den Kaufpreis einmalig, teils im Voraus, teils nach Übetragung oder in Raten bezahlt werden?

Kaufvertrag

Parteienbezeichnung:
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Telefon:
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Fax:
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Ich möchte verkaufen
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Kaufgegenstand.
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Der Verkäufer verkauft an den Käufer folgendes in seinem Eigentum stehende Kraftfahrzeug ("Kaufgegenstand"): Hersteller
, Typ
, Amtl. Kennzeichen
, Fahrzeug-Identifizierungsnummer
, Fahrzeugbriefnummer
, Erstzulassung
, Tüv bis
, AU bis
, Kilometerstand
, Farbe
.
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Mitverkauft wird das serienmäßige Zubehör (Reserverad, Bordwerkzeug, Warndreieck, Verbandskasten); ebenfalls mitverkauft wird folgendes Zubehör:
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;
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Kaufpreis.
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Der Kaufpreis beträgt
+ mit Worten Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer
.
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Zahlungsbedingungen.
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Der Kaufpreis soll bezahlt werden
Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar ohne Abzug bei Übergabe des Fahrzeugs, der Fahrzeugpapiere, und sämtlicher Schlüssel
.
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Der Käufer zahlt den Kaufpreis
zu Händen des Verkäufers oder einer von ihm genannten Person mit Inkassovollmacht.
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Erklärungen, Gewährleistung und Haftung des Verkäufers.
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Der Verkäufer sichert folgendes zu:
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Das Fahrzeug hat in der Zeit, in der es in meinem Eigentum stand,
Unfallschäden erlitten.
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Der Verkäufer erklärt, dass nach seiner Kenntnis:
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das Kraftfahrzeug auch vor seiner Eigentümerstellung
war;
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Ist der Käufer Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer?
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB) ist, der an einen Verbraucher (§ 13 BGB) eine bewegliche Sache verkauft. Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann die Haftung des Verkäufers für Mängel der Kaufsache nicht ausgeschlossen werden. Lediglich die Gewährleistungsfrist kann bei gebrauchten Sachen nach § 475 Abs. 2 BGB auf 1 Jahr verkürzt werden. Schadensersatzansprüche des Käufers können zwar beschränkt oder ausgeschlossen werden, bei Formularverträgen ist dies allerdings nur in sehr engen Grenzen möglich.
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Gewährleistung.
Die Haftung für Mängel (Rechte des Käufers auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung) kann bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht ausgeschlossen werden. Lediglich die Gewährleistungsfrist kann bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr verkürzt werden. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln der Kaufsache können ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, bei Formularverträgen geht das aber nur in sehr engen Grenzen.
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Gefahrübergang.
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Im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
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Übereignung und Ummeldung.
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Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass das Eigentum an dem Pkw mit Abschluss dieses Vertrages auf den Käufer übergeht. Der Pkw wurde nebst
Fahrzeugschlüsseln, Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) und Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), sowie die Bescheinigungen über die letzte Haupt- und Abgasuntersuchung bei Unterzeichnung dieses Vertrages übergeben; der Käufer bestätigt hiermit den Erhalt dieser Unterlagen.
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Hinsichtlich der bei
eingelagerten Winterräder tritt der Verkäufer hiermit dem Käufer seinen Herausgabeanspruch gegen
ab und berechtigt
, die Winterräder an den Käufer herauszugeben.
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Der Käufer verpflichtet sich, das Kraftfahrzeug unverzüglich, spätestens bis zum
, bei der für ihn zuständigen Zulassungsbehörde auf sich umzumelden. Er stellt den Verkäufer von jeder Haftung und allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf den Wagen frei, welche die Zeit ab der Übergabe betreffen.
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Schlussbestimmungen.
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, den
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, den
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Marc Leonhard, Dr. LL.M. | Rechtsanwalt Dr. Marc Leonhard, LL.M.
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