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Příloha č. 1 Dodatek k příloze č. 1
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This template was prepared by: Marc Leonhard, Dr. LL.M., Rechtsanwalt Dr. Marc Leonhard, LL.M.

Instructions

Verkaufen Sie ein Fahrzeug, ein Tier oder andere Sache? Soll den Kaufpreis einmalig, teils im Voraus, teils nach Übetragung oder in Raten bezahlt werden?

Schenkungsvertrag

Schenken Sie ein Fahrzeug, Geld oder andere Sache? Übertragen Sie eine Forderung? Möchten Sie im Falle des Todes oder unter Lebenden schenken?

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Kaufvertrag

Verkaufen Sie ein Fahrzeug, ein Tier oder andere Sache? Soll den Kaufpreis einmalig, teils im Voraus, teils nach Übetragung oder in Raten bezahlt werden?

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Rahmenlieferungsvertrag

Wenn Sie langfristig eine Ware liefern oder abnehmen möchten.

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Praktikantenvertrag

Ein Praktikantenvertrag definiert ein Arbeitsverhältnis auf Zeit, welches einem Ausbildungszweck dient

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Arbeitsvertrag

Die Ausgestaltung - Punkt für Punkt - eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

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Arbeitszeugnis

Eine vom Arbeitgeber erstellte Urkunde über ein Dienstverhältnis

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Mandatsvertrag

Das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Klient

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Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Vertraulichkeitsvereinbarung

Diese Vereinbarung soll dem Schutz vertraulicher Informationen, die zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht wird, dienen.

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Kooperationsvertrag

Wenn zwei Personen oder Gesellschaften in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten möchten. Jede erfolgreiche Kooperation bedarf einer rechtssicheren Basis.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Datenschutzerklärung für Cookies

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Zusatzvereinbarung

Bestehender Vertrag wird mit der Zusatzvereinbarung geändert werden

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Kündigung

Wenn eine Vertragspartei den Vertrag kündigen möchte.

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Leihvertrag

Wenn eine Sache - z.B. im Gegensatz zur Miete - unentgeltlich zum Gebrauch überlassen wird. Sie sollten sich vertraglich absichern, bevor Sie einen Gegenstand verleihen.

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Pachtvertrag

Gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die Nutzung des verpachteten Gegenstandes zu gewähren und der Pächter sich verpflichtet, die vereinbarte Pacht zu zahlen.

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Abmahnungsschreiben

wegen vertragswidrigen Verhaltens

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Dienstgütevereinbarung (SLA)

Die Vereinbarung, die in IT für Führung des Servers oder der Software benutzt ist.

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Dienstvertrag

Wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Kaufvertrag

zwischen
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Parteienbezeichnung:
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Name:
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Anschrift:
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Telefon:
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Fax:
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E-Mail:
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weitere Vertragsparteien hinzufügen
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(nachfolgend " Verkäufer " genannt)
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und
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Parteienbezeichnung:
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Name:
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Anschrift:
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Telefon:
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Fax:
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E-Mail:
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weitere Vertragsparteien hinzufügen
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(nachfolgend " Käufer " genannt)
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( Verkäufer und Käufer nachfolgend auch die "Vertragsparteien" oder einzeln als die "Vertragspartei" bezeichnet)
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SCHLIEßEN DIE FOLGENDE VEREINBARUNG:
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Ich möchte verkaufen
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Kaufgegenstand.
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Der Verkäufer verkauft an den Käufer folgendes in seinem Eigentum stehende Kraftfahrzeug ("Kaufgegenstand"): Hersteller
, Typ
, Amtl. Kennzeichen
, Fahrzeug-Identifizierungsnummer
, Fahrzeugbriefnummer
, Erstzulassung
, Tüv bis
, AU bis
, Kilometerstand
, Farbe
.
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Mitverkauft wird das serienmäßige Zubehör (Reserverad, Bordwerkzeug, Warndreieck, Verbandskasten); ebenfalls mitverkauft wird folgendes Zubehör:
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;
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Kaufpreis.
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Der Kaufpreis beträgt
+ mit Worten Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer
.
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Die Vertragsparteien erklären zustimmend, dass der Kaufpreis als der Endpreis vereinbart ist.
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Der Kaufpreis gilt ab Lager am Sitz des Verkäufers. Die Kosten für den etwaig vom Käufer gewünschten Versand sind im Kaufpreis nicht enthalten und zusätzlich vom Käufer zu tragen.
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Zahlungsbedingungen.
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Der Kaufpreis soll bezahlt werden
Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar ohne Abzug bei Übergabe des Fahrzeugs, der Fahrzeugpapiere, und sämtlicher Schlüssel
.
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Der Käufer zahlt den Kaufpreis
zu Händen des Verkäufers oder einer von ihm genannten Person mit Inkassovollmacht.
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Erklärungen, Gewährleistung und Haftung des Verkäufers.
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Der Käufer hat den Pkw vor Vertragsschluss eingehend besichtigt und Probe gefahren.
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Der Verkäufer sichert folgendes zu:
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Ich bin Eigentümer des Fahrzeugs (nebst dem oben beschriebenen Zubehör) und darf hierüber frei verfügen ; der Pkw ist frei von Rechten Dritter.
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Das Fahrzeug hat in der Zeit, in der es in meinem Eigentum stand,
Unfallschäden erlitten.
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Das Fahrzeug wurde in der Zeit, in der es in meinem Eigentum stand, nicht als Mietwagen, Dienstwagen oder Fahrschulwagen gewerblich genutzt.
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Der Verkäufer erklärt, dass nach seiner Kenntnis:
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das Kraftfahrzeug auch vor seiner Eigentümerstellung
war;
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das Kraftfahrzeug keinen Austauschmotor hat;
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der auf dem Tachometer ablesbare Kilometerstand richtig ist;
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das Kraftfahrzeug auch vorher nicht gewerblich genutzt wurde;
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das Kraftfahrzeug kein Importfahrzeug ist;
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keine sonstigen versteckten Mängel aufweist.
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Ist der Käufer Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer?
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB) ist, der an einen Verbraucher (§ 13 BGB) eine bewegliche Sache verkauft. Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann die Haftung des Verkäufers für Mängel der Kaufsache nicht ausgeschlossen werden. Lediglich die Gewährleistungsfrist kann bei gebrauchten Sachen nach § 475 Abs. 2 BGB auf 1 Jahr verkürzt werden. Schadensersatzansprüche des Käufers können zwar beschränkt oder ausgeschlossen werden, bei Formularverträgen ist dies allerdings nur in sehr engen Grenzen möglich.
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Gewährleistung.
Die Haftung für Mängel (Rechte des Käufers auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung) kann bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht ausgeschlossen werden. Lediglich die Gewährleistungsfrist kann bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr verkürzt werden. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln der Kaufsache können ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, bei Formularverträgen geht das aber nur in sehr engen Grenzen.
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Der Umfang der Gewährleistung richtet sich nach den Bestimmungen des BGB.
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Der Verkäufer schließt seine Haftung für Schäden aus, soweit nicht für die Beschaffenheit eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Der Ausschluss der Haftung findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche jeglicher Art, wenn der Verkäufer, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Pflichten verletzt haben sowie auf Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden, die Haftung ist in diesen Fällen auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
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Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe.
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Gefahrübergang.
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Im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
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Übereignung und Ummeldung.
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Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass das Eigentum an dem Pkw mit Abschluss dieses Vertrages auf den Käufer übergeht. Der Pkw wurde nebst
Fahrzeugschlüsseln, Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) und Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), sowie die Bescheinigungen über die letzte Haupt- und Abgasuntersuchung bei Unterzeichnung dieses Vertrages übergeben; der Käufer bestätigt hiermit den Erhalt dieser Unterlagen.
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Hinsichtlich der bei
eingelagerten Winterräder tritt der Verkäufer hiermit dem Käufer seinen Herausgabeanspruch gegen
ab und berechtigt
, die Winterräder an den Käufer herauszugeben.
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Der Käufer verpflichtet sich, das Kraftfahrzeug unverzüglich, spätestens bis zum
, bei der für ihn zuständigen Zulassungsbehörde auf sich umzumelden. Er stellt den Verkäufer von jeder Haftung und allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf den Wagen frei, welche die Zeit ab der Übergabe betreffen.
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Schlussbestimmungen.
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Sollte sich eine Bestimmung als rechtsunwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Für den Fall, dass mindestens eine der Vertragsparteien ein Verbraucher ist, gelten anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung die gesetzlichen Regelungen. Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, wird die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
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Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
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Diese Vereinbarung ersetzt alle vorher getroffenen Absprachen der Vertragsparteien.
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Jede Vertragspartei erhält eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages.
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Die Vertragsparteien tragen alle ihre Kosten im Rahmen dieses Vertragsschlusses selbst.
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Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien in Kraft.
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, den
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Marc Leonhard, Dr. LL.M. | Rechtsanwalt Dr. Marc Leonhard, LL.M.
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