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Příloha č. 1 Dodatek k příloze č. 1
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利用規約

カスタム作成 einen Lizenzvertrag 無料

テンプレート作成者: Team Legito, Legito

手順

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

Lizenzvertrag

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Begriffsbestimmungen.
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In diesem Vertrag bedeutet "Lizenzgegenstand"
.
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Der Lizenzgeber ist inhaber der Nutzungs- und verwerrtungsrechte an dem in Anlage 1 bezeichnetem Werk bzw. den bezeichneten Werken ("Lizenzgegestand"). Der Lizenznehmer ist tätig im
und möchte dem Lizenzgegestand zu folgendem Zwecken verwerten und kommerziell nutzen:
.
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Lizenz.
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Damit erteilt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer mit einer
Lizenz für Gegenstand der Lizenz. Dieser Vertrag bezieht sich
. Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt
.
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Die Rechteeinräumung erfolgt
.
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Der Lizenznehmer
berechtigt, Unterlizenzen zu erteilten. Der haftet für diesen Fall auch für die Lizenzgeber der Unterlizenznehmer. Die maximale Anzahl von Unterlizenzen
.
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Die nach Maßgabe dieses Vertrages eingeräumten Rechte
frei übertragbar.
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Der Lizenznehmer
verpflichtet, die Lizenz auszuüben.
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Laufzeit des Lizenzvertrages.
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Belohnung für die Lizenz.
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Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Lizenz
gewährt.
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Lizenznehmer verpflichtet sich dem Lizenzgeber für die Lizenz
+ mit Worten
der Lizenzdauer nach dieses Vertrages ohne Rücksicht auf Lizenzdauer zu bezahlen In diesem Preis
die Mehrwertsteuer inbegriffen (weiter als "Belohnung").
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Zahlungsbedingungen.
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Die Belohnung soll bezahlt werden
Der Lizenznehmer verpflichtet sich die Belohnung oder den Teil der Belohnung
an der oben angeführten Adresse
zu bezahlen.
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Die Belohnung ist zahlbar
.
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Vertragsstrafe.
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Im Falle, dass der Lizenznehmer in Verzug mit der Bezahlung der Belohnung oder des Teils der Belohnung nach dem Artikel _____ dieses Vertrages geratet, verpflichtet sich dem Lizenzgeber die Vertragsstrafe in der Höhe von
% vom Schuldbetrag für jeder Tag des Verzuges bis in völlige Bezahlung der Belohnung zu bezahlen.
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Kündigung des Vertrages.
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Die Vertragsparteien
diesen Vertrag zu kündigen auf beliebigen Gründe oder ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
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Die Kündigungsfrist dauert
und beginnt am
zu laufen, in dem die schriftliche Kündigung der anderen Vertragspartei zugestellt wurde.
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Rücktritt vom Vertrag.
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Lizenznehmer ist berechtigt von diesem Vertrag zurückzutreten, im Falle, dass:
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Lizenzgeber ist berechtigt von diesem Vertrag zurückzutreten, im Falle, dass:
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der Lizenznehmer im Verzug mit der Bezahlung der Belohnung oder mit dem Teil der Belohnung länger als
Tage ist;
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Im Falle des Rücktrittes
die Vertragsparteien verpflichtet die Gegenleistungen zurückzugeben; damit ist nicht der Anspruch auf die Ausgabe der grundlosen Bereicherung berührt.
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Anwendbares Recht.
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Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Beim Lizenzvertrag gelten bürgerliche Gesetze. Der Gerichtsstand ist
.
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Schlussbestimmungen.
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